ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON
JuSchB.de

§ 1 Geltungsbereich und Auftragnehmer
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen poertner consulting (nachfolgend Auftragnehmer) und Ihnen (nachfolgend Auftraggeber), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

(2) Abweichende AGB des Auftraggebers werden zurückgewiesen.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung der Firma poertner consulting in Anspruch nehmen.

(3) Auf JuSchB.de bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:

• Jugendschutzbeauftragter nach §7 JMStV für Webseiten im Internet.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

(2) Der Auftraggeber muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Der Zugang zur Nutzung des JuSchB.de-Service setzt die Anmeldung voraus.

(4) Mit der Anmeldung erkennt der Auftraggeber die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen JuSchB.de und dem angemeldeten Auftraggeber, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

(5) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.

(6) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Auftraggeber ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit JuSchB.de ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht, indem der Auftraggeber die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „Vertrag senden“ bestätigt.

(7) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. Wir werden Sie für jede Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen erhalten Sie auf unserer Website.

§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges
Der Leistungsumfang von JuSchB.de besteht ausfolgenden Dienstleistungen:

(1) Öffentliche Benennung als Jugendschutzbeauftragter mit voller Anschrift für den Auftraggeber seiner Webseite.

(2) Telefonische Beratung bei allen jugendschutzrelevanten Fragen der Webseite des Auftraggebers.

(3) Der Auftragnehmer wird als Jugendschutzbeauftragter Ansprechpartner für die Nutzer der Webseite des Auftraggebers.

§ 4 Preise
(1) Zur Nutzung von JuSchB.de ist zunächst eine Registrierung notwendig.

(2) Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.

(3) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an JuSchB.de zu entrichten.

(2) Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Nutzer dem Betreiber die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags.

(3) Ein kostenpflichtiger Dienst verlängert sich um den jeweils gebuchten Zeitraum (Abonnement) automatisch, soweit dieser nicht per E-Mail oder Brief gekündigt wird.

(4) Das Abonnement wird zum folgenden Zeitpunkt eingezogen: sofort

(5) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Auftragnehmer ausgeschlossen werden.

(6) Dem Auftraggeber ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.

(7) Sollte der Auftraggeber ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Auftraggeber den Auftragnehmer dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

(8) Sollte der Auftragnehmer die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Auftraggeber diese Zahlungsart wählen, hat der Auftraggeber den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto des Auftragnehmers zu überweisen.

(9) Sollte der Auftragnehmer die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Auftraggeber diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Auftragnehmer ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.

(10) Sollte der Auftragnehmer die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Auftraggeber diese Zahlungsart wählen, erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Auftraggeber dafür die Kosten zu tragen.

(11) Sollte der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Auftragnehmer die Geltendmachung des Verzugschadens vor.

(12) Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:

– Paypal
– Kreditkarte
– Vorkasse

§ 6 Anmeldung und Kündigung
(1) Der Auftraggeber ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Gleichzeitig besteht bei die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.

(2) Hat der Auftraggeber sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er spätestens 14 Tage vor dem Buchungszeitraum kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden

(3) JuSchB.de kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. JuSchB.de hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Auftraggeber veröffentlich wurde zu entfernen. Falls JuSchB.de die Registrierung des Auftraggebers beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Auftraggebers entfernt, besteht für JuSchB.de keine Verpflichtung den Auftraggeber darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.

(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, in seinem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Auftragnehmer behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

(5) Wird der Zugang eines Auftraggebers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Auftraggeber für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungenzu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.

(6) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von JuSchB.de gelöscht.

§ 7 Haftungsbegrenzung
(1) JuSchB.de übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Auftraggeber sowie weiteren von den Auftraggebern generierten Inhalten.

(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Auftraggeber und Auftragnehmer zustande. Daher haftet JuSchB.de nicht für Leistungen der teilnehmenden Auftraggeber. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Auftraggebern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen, die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen, die an Auftraggeber fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des zu richten. JuSchB.de kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.

(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet poertner consulting nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von poertner consulting oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von poertner consulting beruhen.

(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet poertner consulting nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von poertner consulting oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von poertner consulting beruhen.

(5) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.

(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).

(7) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

§ 8 Datenschutz
(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.

(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Auftragnehmer den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.

(4) Sie haben jederzeit das Recht, von JuSchB.de über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.

(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Auftragnehmers.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie JuSchB.de nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.